WIR machen Politik für HOMBRUCH!
Dortmund - Hombruch
Ein Teil der Dortmunder Ratsfraktion hat auf Einladung von Volkan Baran (MdL) den Landtag in Düsseldorf besucht. Wir haben uns über alle möglichen Themen ausgetauscht, die demnächst angegangen werden müssen. Vor allem aber waren wir uns einig, dass wir über die Ebenen hinweg (Bund, Land, Kommune, Bezirksvertretung) gemeinsam auftreten und agieren müssen. Nur wenn wir gemeinsam für ein starkes Dortmund eintreten, kann es erfolgreich sein.
Aus dem Stadtbezirk Hombruch waren der Fraktionsvorsitzende im Rat, Norbert Schilff, der stellv. Bezirksbürgermeister in Hombruch, Klaus Ulrich Steinmann sowie Andrew Kunter (Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion) dabei.
Aktuelles
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Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Die Koalition will mit einem neuen Gesetz Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen. Täter können dann noch effektiver verfolgt werden, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung von Kinderpornografie anzubahnen.
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Organspende: Bundestag hält an bisheriger Zustimmungsregelung fest
Das Parlament hat über eine Reform der Organspende entschieden: Die bisherige Zustimmungsregelung soll weiterentwickelt werden. Ziel der Reform ist es, dass sich mehr Menschen als Organspender registrieren als bisher.
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Mit europäischen Werten nicht vereinbar
Fraktionsvize Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: "Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden."
