Dortmund - Hombruch

Aktuelles

• Bundesrat hat Grundgesetzänderungen zugestimmt
  Heute hat auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit den grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Das ist eine Weichenstellung in historischer Dimension für mehr Wohlstand, Wachstum und Sicherheit, sagt Achim Post.
• Wir investieren in die Stärke unseres Landes
  Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit ermöglicht.
• „Deutschland auf Vordermann bringen“
  Die Fraktionen von SPD, Union und Grünen haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes verständigt. Ziel: Mehr Geld für Verteidigung und für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität.