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Dortmund - Hombruch

Jahresversammlung im OV Barop

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Am 29.04.2019 fand ab 18:30 Uhr in der Gaststätte Enjoy der Jahresempfang der Baroper SPD statt. Neben der formalen Tagesordnung mit verschiedenen Berichten hat Sabine Poschmann (MdB) aktuelle Informationen aus dem Bundestag und Antworten auf u.a. folgende Fragestellungen gegeben:

  • Wie soll der „Sozialstaat der Zukunft“ nach der angekündigten Abkehr von Hartz IV aussehen?
  • Gelingt Andrea Nahles diese wichtige Kehrtwende?
  • Findet die Partei eine solidarische Antwort auf die Herausforderungen z. B. in der Pflege, zur Grundrente und zum Thema Wohnen?

---> zur Tagesordnung

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Aktuelles

  • Barrierefreiheit nützt uns allen
    Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt.
  • Mehr Schutz vor überhöhten Mieten
    Kurzzeitvermietung und Möblierung dürfen nicht als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist richtig, dass Justizministerin Stefanie Hubig hierzu Vorschläge vorgelegt hat und wir Tempo machen.
  • Wir schützen unsere kritische Infrastruktur
    Mit dem Kritis-Dachgesetz schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energie- und Wasserversorgung gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus zu stärken.

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