WIR machen Politik für HOMBRUCH!
Dortmund - Hombruch
Am 29.04.2019 fand ab 18:30 Uhr in der Gaststätte Enjoy der Jahresempfang der Baroper SPD statt. Neben der formalen Tagesordnung mit verschiedenen Berichten hat Sabine Poschmann (MdB) aktuelle Informationen aus dem Bundestag und Antworten auf u.a. folgende Fragestellungen gegeben:
- Wie soll der „Sozialstaat der Zukunft“ nach der angekündigten Abkehr von Hartz IV aussehen?
- Gelingt Andrea Nahles diese wichtige Kehrtwende?
- Findet die Partei eine solidarische Antwort auf die Herausforderungen z. B. in der Pflege, zur Grundrente und zum Thema Wohnen?
---> zur Tagesordnung

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Aktuelles
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Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher.
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Digitalkonzerne zur Verantwortung ziehen
Staatsminister Wolfram Weimer muss ein verfassungs- und europarechtskonformes Papier zur Plattformabgabe vorlegen. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald ein konkreter Vorschlag vorliegt.
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Wir müssen gesetzlich die Opferrechte stärken
Am heutigen Montag übergeben Angehörige der NSU-Opfer eine Petition an Abgeordnete, in der sie den Ausschluss von Beate Zschäpe aus Aussteigerprogrammen fordern. Sonja Eichwede schließt sich ihnen an und fordert die Stärkung von Opferrechten.
Spenden
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