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Dortmund - Hombruch

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Aktuelles

  • Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung
    Ohne Kassenbonpflicht gehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuern verloren. Wir sind es ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dem nachzugehen, erklärt Fraktionsvize Achim Post.
  • Einführung einer Wohnungslosenstatistik
    Der Bundestag hat in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung debattiert. Damit kommt sie einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach.
  • Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
    Neben der politischen und rechtlichen Anerkennung muss es auch eine öffentliche Wahrnehmung und Würdigung aller Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft geben. Mit erinemb Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU wird die Errichtung eines Denkmals für die Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft beschlossen.

Nächster Termin

in 273 Tagen 12 Std. 30 Minuten

13.09.2020
08:00 - 18:00 Uhr

Kommunalwahlen in NRW

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