Dortmund - Hombruch

Aktuelles

• Polen, Ungarn und Tschechien verstießen gegen EU-Recht, als sie sich der Verteilung von Flüchtlingen widersetzten
  Polen, Ungarn und Tschechien widersetzten sich EU-Recht, als sie sich 2015 der Verteilung von Geflüchteten widersetzen. Das bestätigte der EuGH heute. Dazu äußert sich der zuständige Sprecher Christian Petry.
• Arbeit in der Pflege tarifvertraglich absichern
  Pflegekräfte verdienen mehr! Kerstin Tack, Sprecherin für Arbeit und Soziales, ruft die Branche auf, einen Tarifvertrag abzuschließen, der im Anschluss für bundesweit verbindlich erklärt werden kann.
• Europäische Kommission muss im Eilverfahren gegen Ungarn vorgehen
  In Folge eines Notstandsgesetzes kann der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weitgehend per Dekret regieren. Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu.