WIR machen Politik für HOMBRUCH!
Dortmund - Hombruch
Terminkalender
Samstag, 09. September 2023, 10:30 Uhr
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SPD-Bundestagsabgeordneter Jens Peick, Bürgermeister Norbert Schilff und Ratsmitglied Silvya Ixkes-Henkemeier laden ein
Ort Terrasse des Feines19, Harkortstraße 53, 44225 Dortmund
Aktuelles
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Abwahl von AfD-Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen ist rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine klare Entscheidung getroffen. Die Abwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden war zulässig. Sie wurde notwendig, um die Würde des Hauses zu schützen, denn im Deutschen Bundestag ist kein Platz für rechtsradikale Hetze. Das Bundesverfassungsrecht stellte zudem klar: Es gibt kein Ernennungsrecht.
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Mehr Schutz für Bürger:innen
Nach dem erschütternden Attentat in Solingen zieht die Regierung die nötigen Konsequenzen und schnürt ein Sicherheitspaket, das Verschärfungen im Waffenrecht beinhaltet und die Sicherheitsbehörden stärkt.
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Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken
Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Auch die Sicherheit und Zukunftsinvestitionen werden gestärkt.
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