WIR machen Politik für HOMBRUCH!
Dortmund - Hombruch
Am vergangenen Samstag (30.03.2019) hat sich der Vorstand der SPD im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch zu einer Klausur getroffen. Schwerpunktthemen waren die Dortmunder Sozialpolitik und die bevorstehende Europawahl am 26.05.2019.
Birgit Zoerner (SPD), Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, hat den Genoss*innen in gut 90 Minuten einen Überblick über die sozialen Brennpunkte und die Maßnahmen der Stadt Dortmund gegeben.
Im Anschluss haben sich die Genoss*innen mit dem Europawahlprogramm der SPD auseinandergesetzt.
Die drei Kernbotschaften (PDF) zur Europawahl geben sehr verkürzt einen Einblick in das Programm:
- Für ein solidarisches Europa, das sozialen Zusammenhalt schafft und die Arbeitswelt gerecht gestaltet!
- Für ein demokratisches Europa, das Frieden schafft, unseren Rechtsstaat sichert und bürgernah ist!
- Für ein starkes Europa, das Globalisierung fair, menschlich und zukunftsgerecht gestaltet!
Aktuelles
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Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Die Koalition will mit einem neuen Gesetz Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen. Täter können dann noch effektiver verfolgt werden, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung von Kinderpornografie anzubahnen.
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Organspende: Bundestag hält an bisheriger Zustimmungsregelung fest
Das Parlament hat über eine Reform der Organspende entschieden: Die bisherige Zustimmungsregelung soll weiterentwickelt werden. Ziel der Reform ist es, dass sich mehr Menschen als Organspender registrieren als bisher.
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Mit europäischen Werten nicht vereinbar
Fraktionsvize Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: "Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden."
