WIR machen Politik für HOMBRUCH!

Dortmund - Hombruch

Innenminister Herbert Reul hat festgelegt, dass der Termin für die Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen der 13. September 2020 sein wird.

An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt.

Aktuelles

  • Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
    Die Koalition will mit einem neuen Gesetz Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen. Täter können dann noch effektiver verfolgt werden, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung von Kinderpornografie anzubahnen.
  • Organspende: Bundestag hält an bisheriger Zustimmungsregelung fest
    Das Parlament hat über eine Reform der Organspende entschieden: Die bisherige Zustimmungsregelung soll weiterentwickelt werden. Ziel der Reform ist es, dass sich mehr Menschen als Organspender registrieren als bisher.
  • Mit europäischen Werten nicht vereinbar
    Fraktionsvize Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: "Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden."

Nächster Termin

in 10 Tagen 16 Std. 09 Minuten

28.01.2020
19:00 - 21:00 Uhr

SPD StB-Vorstandssitzung Hombruch

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