Dortmund - Hombruch

Aktuelles

• Scheinwahlen ändern keine Grenzen
  Russland missbraucht sogenannte Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten, um völkerrechtswidrige Gebietsansprüche zu legitimieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden und bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, sagt Nancy Faeser.
• Die Zeichen stehen auf Wachstum - das Sondervermögen wirkt
  Unsere Wirtschaft ist auch im Angesicht weltwirtschaftlicher Turbulenzen und des Krieges am Persischen Golf deutlich robuster als erwartet. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen: Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf, sagt Armand Zorn.
• Wir modernisieren unsere Nachrichtendienste
  Aufgrund der neuen Bedrohungslage brauchen unsere Nachrichtendienste moderne Befugnisse, um Freiheit, Sicherheit und Verfassung wirksam zu schützen. Mit dem Ausbau der Befugnisse muss auch die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden, sagt Sonja Eichwede, sagt Sonja Eichwede.