Dortmund - Hombruch

Aktuelles

• Richterwahl abgesetzt – SPD warnt vor Politisierung des Verfassungsgerichts
  Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen eine qualifizierte Kandidatin und kritisiert das Unvermögen der Union, eine Mehrheit zu sichern. Wir erleben eine noch nie dagewesene „Politisierung“ der Richterwahlen sagt, Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und betont, dass diese nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen dürfen.
• In Zusammenhalt und Zukunft investieren
  Mit dem Haushalt 2025 bringen wir auf den Weg, was wir jetzt brauchen, um Deutschland wirtschaftlich wieder stark zu machen, unser Land modern und zukunftsfähig zu machen.
• Corona-Enquete: Wichtig sind die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger
  Der Bundestag will am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie einsetzen. Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Für Dagmar Schmidt ist es die Grundlage für eine umfassende, sachliche und transparente Analyse.