Dortmund - Hombruch

Aktuelles

• Abwahl von AfD-Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen ist rechtmäßig
  Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine klare Entscheidung getroffen. Die Abwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden war zulässig. Sie wurde notwendig, um die Würde des Hauses zu schützen, denn im Deutschen Bundestag ist kein Platz für rechtsradikale Hetze. Das Bundesverfassungsrecht stellte zudem klar: Es gibt kein Ernennungsrecht.
• Mehr Schutz für Bürger:innen
  Nach dem erschütternden Attentat in Solingen zieht die Regierung die nötigen Konsequenzen und schnürt ein Sicherheitspaket, das Verschärfungen im Waffenrecht beinhaltet und die Sicherheitsbehörden stärkt.
• Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken
  Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Auch die Sicherheit und Zukunftsinvestitionen werden gestärkt.