Dortmund - Hombruch

Aktuelles

• "Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten"
  Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an die Union, zusammen noch wichtige Vorhaben zu verabschieden. Darunter Entlastungen für die Beschäftigten und eine Erhöhung des Kindergeldes.
• Es gibt keine sozialdemokratischen Mobilfunkmasten oder Glasfaserkabel
  Die Zeit bis zu den Neuwahlen möchten wir nutzen und wichtige Vorhaben noch gesetzlich absichern, dazu zählt auch der schnellere Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur, sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.
• Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
  Die heutige Anhörung im Bundestag zeigt erneut, dass der verstärkte Schutz des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiger Schritt ist für Rechtsstaat und Demokratie. Vor dem Hintergrund dieses fundamentalen Anliegens ruft die SPD-Fraktion zu breiten Mehrheiten im Bundestag auf.