WIR machen Politik für HOMBRUCH!
Dortmund - Hombruch
Zu Beginn des Parteitages des Hombrucher Sozialdemokraten motivierte Anja Butschkau (MdL) die Genossinnen und Genossen im Endspurt des EU-Wahlkampfes! Im Anschluss sprach Volker Schultebraucks, StB-Vorsitzender, der auf die Erfolge der Arbeit aufmerksam macht: zahlreiche Veranstaltungen, Umbau des Bahnhofs Barop (Haltepunkt Dortmund-Barop) sowie die Verlagerung des Reiterhofes von den Westfalenhallen an einen alternativen Standort, nicht an die Stockumer Straße. Diese Fläche soll nach Willen des SPD Parteitages möglichst als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden.
Es folgten verschiedene Berichte, hervorzuheben sind der der Bildungsreferentin Ann-Kathrin Wagener, die sich lebendig und aktiv um eine Optimierung der internen Kommunikation kümmert sowie um die Neumitglieder als auch der von Markus Demtröder als Fraktionsvorsitzender der Bezirksvertretung, der auf die Ausweisung von 1.500 Wohneinheiten im Stadtbezirk und andere wichtige Themen hinwies. Aufgrund der Abwesenheit des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dortmund wurde sein Bericht schriftlich vorgelegt (Download).
Kontrovers diskutiert wurde eine angedachte Bebauung mit 80-90 Einheiten Am Lennhofe / Rüpingsbach. Ferner ging es um den Durchgangsverkehr auf der B1 (Lkw-Fahrverbot zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten), der über die umfahrenden LKW-Verkehre den Stadtbezirk indirekt betreffen könnte. Intensiv wurde um einen Antrag zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus (Download) debattiert, der dann mehrheitlich angenommen wurde. Der Antrag beinhaltet neben weiteren Forderungen ein Verkaufsverbot städtischer Grundstücke an Private, eine Stärkung und Umsetzung des städtischen Vorkaufsrecht sowie eine Erhöhung der „Sozialquote“ von 25 auf 30 Prozent. Auch zeigte sich der Stadtbezirksparteitag solidarisch mit den geflüchteten Menschen im Mittelmeer und hat eine Resolution zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer (Download) verabschiedet.
Der Stadtbezirksvorstand wurde einstimmig entlastet, Vorschläge zur Aktualisierung der Satzung, die Michael Twardon im Auftrag erarbeitete, wurden bei einer Enthaltung angenommen.
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Das Deutschlandticket ist für 2025 gesichert
Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist sichergestellt. Ein Erfolg, der insbesondere für die nunmehr über 13 Millionen Nutzer:innen Sicherheit und Planbarkeit bringt.
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Mutterschutz soll auch bei Fehlgeburten eingeführt werden
Eine Fehlgeburt ist eine große psychische und körperliche Belastung. Wir wollen den Mutterschutz deshalb auf Frauen ausweiten, die ab der 15. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden.
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Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern
Die Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft, soll verlängert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen vor. Was jahrelang – trotz Koalitionsvertrag – von der FDP blockiert wurde, wird jetzt endlich auf den Weg gebracht.
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